Links und rechts

Begriffswandel im 20.Jahrhundert

Lenin verhöhnte jeden Widerspruch zu seinem Programm als „linke Kinderkrankheiten“. Stalin vernichtete wahllos angebliche „Rechts- wie Linksabweichler“ ohne eine inhaltliche Rechtfertigung. Mit dem Aufstieg der Nationalsozialisten, die ihre Bewegung als „Revolution von rechts“ deklarierten, wurde links zum Sammelbegriff für die unterlegenen demokratischen Kräfte. Nach der Befreiung vom Faschismus 1945 wurde links zur Kennzeichnung für den Widerstand, rechts für die Kollaboration.

Mit dem Godesberger Programm 1959 trennte sich die SPD von ihrem „marxistischen“ Erbe, beanspruchte aber gegenüber CDU und FDP links zu sein. Einzelne Gruppen von europäischen Intellektuellen verstanden sich dagegen als „Neue Linke“ indem sie sich einerseits gegen die SPD, andererseits gegen den Staatssozialismus der UDSSR und die kommunistischen Parteien im Westen abgrenzten. Die in England 1960 gegründete Zeitschrift New Left Review repräsentierte diese Intellektuellen.

Die Studentenbewegung und die nach ihrem Ende 1969 hervorgehenden „ML-Parteigründungen“ verstanden sich als links, ohne damit bestimmte inhaltliche Vorstellungen zu verbinden. Als enthusiastische Internationalisten, die die Befreiungsbewegungen in der dritten Welt begrüßten, lehnten sie jeglichen Nationalismus ab, BRD wie auch die DDR sahen sie als Produkte der Siegermächte.ii Auch die Frauenbewegung, die Friedensbewegung und die Umweltbewegung ab Ende der 1970er-Jahre verstanden sich als zum linken Milieu gehörig, ohne dies inhaltlich zu begründen. Für terroristische Gruppierungen wie die RAF in der BRD oder die roten Brigaden in Italien setzte sich die Bezeichnung „Ultralinke“ durch.

1981 erschien ein Heft der Zeitschrift „Ästhetik und Kommunikation“ mit dem Titel: „Was ist heute noch links?“ Die Redaktionen von Pflasterstrand und taz antworteten einhellig: wir wissen es nicht. Fast alle Beiträge sind sich jedoch darüber einig, dass „der Arbeiterkampf nicht mehr das verbindliche Deutungsmuster für soziale Bewegungen“ sein könne. Der grundlegende Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital reiche nicht aus, um weltpolitische Zusammenhänge, Zerstörung der inneren und äußeren Natur und patriarchalische Denk- und Verhaltensweisen zu begreifen. „Statt neuen Fixierungen stellen wir uns eine experimentelle Haltung vor, mit der wir unsere Begriffe und Methoden ebenso radikal überprüfen wie die Konventionen unserer eigenen Lebenspraxis, die marxistischen ebenso wie die im bunten, grünen oder lila Gewande.“ iii Das war inhaltsleerer, zielloser Subjektivismus, der keine politischen Forderungen an die Gesellschaft stellte.

Zunehmend schrumpften linke Gruppierungen zur Bedeutungslosigkeit. Belastend war zudem die feindselige Berichterstattung über die Sowjetunion und die Geringschätzung der DDR, deren Erfolge bei der Gleichberechtigung der Frauen, Arbeitsplatzsicherheit und im Erziehungswesen nicht zur Kenntnis genommen wurden. Hinzu kam die notorische Neigung der Linken zur inneren Spaltung, “ihr Hang zur Rechthaberei und Haarspalterei war über Epochen hinweg eine Art Lebensversicherung für die konservativen Kräfte in Deutschland, wenn sich die Linke nicht so häufig darüber zerstritten hätte, welcher der richtigen Wege nun der allerrichtigste ist“ iv

Die SPD verstand sich immer mehr als „neue Mitte“, was durch die Politik der rot-grünen Koalition unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröters (1998 – 2005) unübersehbar wurde. Mit Schwerpunkt in den neuen Bundesländern war PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) entstanden, die bei den Neuwahlen 2005 erstmals auch in Westdeutschland kandierte. 2007 entstand durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der PDS die Partei „Die Linke“

Im Oktober 2011 beschloss die Partei Die Linke ein Programm, das durch einen Mitgliederentscheid im Dezember 2011 bestätigt wurde. In der Präambel heißt es unter manchmal fast wörtlichen Hinweisen auf das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848: „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können…. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden.“ Jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen müsse überwunden werden. Der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruhe, sei mit diesen Zielen unvereinbar. An seine Stelle müsse eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus treten.v

Normativer Kerngedanke war, die bestehenden und oft unaufhebbaren Ungleichheiten durch staatliche Gesetzgebung zu verringern oder zu kompensieren. Linkssein wurde empirisch überprüfbar: an dem Umfang dessen, was jeweils an sozialer Gleichheit real eingefordert wurde.

Chantal Mouffe hat 2018 in einem programmatischen Essay eine zusätzliche ethische Maxime formuliert. Links sein bedeute, die Unterscheidung von „uns“ und „denen“ durch ein Verfahren zu gestalten, das die „anderen“ nicht als „Feinde“, sondern als nur „Kontrahenten“ sehe. Jede Subjektposition entstehe durch instabile diskursive Strukturen, die Niemandem eine sichere soziale Identität ermögliche. Jedes Subjekt sei nur die Geschichte seiner Identifikationen, aus der sich keine verborgene Identität freilegen lasse. Politische Kämpfe seien durch den Antagonismus bestimmt, ein „Wir“ von einem „Sie“ abzugrenzen. „Links“ müsse die Norm beinhalten, leidenschaftlich für Gleichheit zu kämpfen, aber die Gegner nicht vernichten zu wollen.vi Aus der axiomatisch unterstellten Gleichheit aller Menschen wird somit das Prinzip der körperlichen und moralischen Unversehrtheit bei politischen Kämpfen abgeleitet.