Links und rechts

Der Rechtspopulismus

Mit Wiedererstarken rechtspopulistischer Parteien seit der Jahrtausendwende in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, Italien, und Polen bekam der Begriff rechts nur scheinbar klarere Konturen. Die gemeinsame Grundlage dieser Bewegungen war die propagandistische Behauptung, dass dem gewöhnlichen Volk eine korrupte Elite gegenüberstehe, die amoralisch nur auf den eigenen Vorteil bedacht sei. Die politischen Wortführer mobilisierten mit der Unterstellung, dass die „Würde“ ihrer Anhänger verletzt werde und zudem ihre „nationale Identität“ nicht anerkannt werde. Die Berufung auf die Zugehörigkeit zur eigenen Nation reagierte auf die bedrohliche Wahrnehmung der Globalisierung der Wirtschaft und die erkennbar wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von den Weltmächten wie USA und China.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), gegründet 2013, begann als mehrheitlich national- und wirtschaftsliberal ausgerichtete Partei. Sie startete mit der Kritik am Euro, aber bald wurde Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu ihrem Stichwortgeber. Nach der Trennung vom neoliberalen Luke Flügel führte die Einwanderung von Flüchtlingen 2015 zu einem starken Wachstum der Partei. Damit verbunden war ein völkisches Vokabular, das bisher als Sprache des Dritten Reiches weitgehend tabuisiert gewesen war. 2017 wurde die AfD stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Alexander Gauland und Alice Weidel übernahmen die Führung.

In einem ausführlichen Papier (2017) hatte die AfD ihre Wahlkampfstrategie erläutert. Die Euro-Rettungspakete schadeten deutschen Interessen. Die Bundesregierung habe bei den Themen Zuwanderung, Kriminalitätsbekämpfung, Steuergerechtigkeit, Bildung, Sicherheit des öffentlichen Raums und gegenüber dem „Genderwahn“ versagt. Die Partei wende sich an Bürger mit unterdurchschnittlichen Einkommen in sog. ,prekären Stadtteilen‘, die sich dem dortigen Trend zur Ausnutzung von staatlichen Transferleistungen und der Verwahrlosung entgegenstellten und sich zu konservativen Werten wie Leistungsbereitschaft, Ordnung, Sicherheit und Patriotismus bekennen würden. Man wünsche sich eine enge Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“.

Die öffentlichen Reden von AfD-Funktionären folgten dem Muster, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und durch anschließende Dementis abzuschwächen. Begriffe wie Kopftuchmädchen, Lügenpresse, Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Überfremdung, Asyltourismus, Volksverräter, Ethnosuizid, linksversifft oder Islamisierung sind Beispiele. Einige dieser Wörter wurden schon in der Weimarer Zeit geprägt.vii

Die Entstehung rechtspopulistischer Bewegungen war Folge von strukturellen Veränderungen der Welt seit dem Ende der Sowjetunion 1989. Die Nationalstaaten erlitten Souveränitätsverluste gegenüber den multinationalen Konzernen. Aus deindustrialisierten Gebieten Ostdeutschlands und vielen Regionen des Ostens wanderten große Teile der Bevölkerung ab. Die Regionen verödeten.viii Gegenüber der kosmopolitisch eingestellten, wirtschaftlich erfolgreichen Mittelschicht entstand eine breite Schicht geringqualifizierter einheimischer und migrantischer Arbeitnehmer, Arbeitsloser und Sozialhilfeempfängern, die sich als „abgehängt“ empfinden konnten. Den neuen Rechtsparteien gelang es, „bislang unverbundene gesellschaftliche Problembereiche und Krisenerscheinungen (wie etwa Weltfinanzkrise, Flüchtlingskrise, Verkrustung der Eliten, emotionale Entfremdung) zu verknüpfen“ix und mit der Propagierung von Re-Nationalisierung und Re-Vergemeinschaftung Abhilfe zu verheißen.

Durch die überraschende Corona Epidemie erhielten diese Gruppen Unterstützung durch Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, „Querdenker“, die ungeachtet empirisch verifizierbarer Tatsachen wissenschaftlich Erkenntnisse abstritten und sich herausnahmen, im Namen der Grundrechte andere Menschen gesundheitlich zu gefährden.

Theoretisch sind rechtspopulistische Bewegungen mittels eines kruden Identitäts-verständnisses zu beschreiben. Sigmund Freud (1856 – 1939) verstand „Identifizierung“ als psychischen Mechanismus, der nur eine prozesshafte Identität ermögliche. Die Theorie wurde durch Erik H. Eriksons Buch „Kindheit und Gesellschaft“ 1950 populär. Erikson verstand Identität als die Selbstwahrnehmung, ein zusammengehöriges Ganzes zu sein. Dieses Gefühl sei nicht statisch, sondern müsse durch das Ich als Prozess mit der Wirklichkeit verarbeitet und permanent hergestellt werden. Durch Normen, Rollenmuster, Praktiken und Sprache vollziehe sich die Herstellung der Identität im Spannungsfeld der Selbstwahrnehmung eines Individuums und den soziokulturellen Denkweisen und Kategorien seines Umfeldes. Aufgrund der Fähigkeit zur Selbstreflexion könne der Mensch zudem seine eigenen Handlungen beobachten und dementsprechend seine Erwartungshaltungen anpassen sowie langfristige Selbstbilder, Wertvorstellungen und Ziele entwickeln. Die Eigentümlichkeit einer prozesshaft konzipierten Identität bestehe allerdings darin, dass sie einen „sicheren“ Platz in der Welt, bzw. einen dauerhaft geltenden individuellen Lebenssinn nur ausnahmsweise vermittele. x

Rechtspopulistische Identitätsvorstellungen gehen dagegen von einem substantiellen Wesenskern der Menschen aus. Jeder Mensch sei durch seine nationale Zugehörigkeit bestimmt, die aus der Abstammung resultiere. Ein „kulturelles Erbe“, „genuine Traditionen“, die „historische Vergangenheit“ und die Sprache kreierten einen „spezifischen Volkscharakter“, der eng mit dem geographischen Lebensraum verbunden sei und durch Geburt übertragen werde. Jeder Einzelne sei daher Mitglied in einer schicksalsbestimmten Gemeinschaft und erhalte durch sie eine spezifische, aus der Tradition gewachsene Wesenheit. Mögliche Unterschiede zwischen den Einzelnen seien vernachlässigbar. Jedes Volk habe etwas genuin Eigenes, das nur in Form einer Blutabstammung übertragbar sei. Daraus ergebe sich die klare Unterscheidbarkeit des „Eigenen“ und des „Anderen“. Die vielschichtigen Lebenswelten und Subkulturen, die Vielzahl an Individuen innerhalb einer Gesellschaft werden ausgeblendet. Dem Einzelnen wird eine überschaubare Welt suggeriert, in der sein (Lebens-)Sinn determiniert sei. Das „Eigene“ muss erhalten und vor dem Verfall durch den Einfluss von „Fremden“ sowie „Feinden“ beschützt und verteidigt werden. Multikulturalismus, Feminismus, Masseneinwanderung und Islamisierung bedrohten das „Eigene“. Dieses Grundmuster ermöglichte viele Verhaltensvariationen von der Brauchtumspflege bis zum aggressiven Rassismus.

Wie der Begriff links durch das jeweilige Ausmaß an Gleichheitsforderungen empirisch überprüft werden kann, so auch der Begriff rechts. Normativer Kern rechter Einstellungen ist die Ablehnung der Gleichheit der Menschennatur. Die biologische Abstammung aus einer nationalen Gesellschaft begründe eine angeborene Ungleichheit, die es erlaube, Mitmenschen entschieden ungleich zu behandeln, bis hin zu ihrer Vertreibung oder Vernichtung.

i L. Röhrich : Links und rechts, in: Religion in Geschichte und Gegenwart Bd. 4, 3.Aufl. 1960, S. 382; Wirth Henning (2010) Die linke Hand. Wahrnehmung und Bewertung in der griechischen und römischen Antike

ii Matthias Stangel (2013) Die Neue Linke und die Nationale Frage, S. 583

iii Ästhetik und Kommunikation (1981) hrg.v. Eberhard Knödler Bunte: Was ist heute noch Links? S. 190 und 98

iv Markus Feldkirchen, Was zusammengehört. In: Der Spiegel Nr. 33, 11.8.2018, S. 33; Gunnar Hinck (2012) Wir waren wie Maschinen. Die bundesdeutsche Linke der 70er Jahre.; Ulrich Peters (2014) Unbeugsam und widerständig. Die radikale Linke in Deutschland seit 1989/90. Das Buch berücksichtigt die Entwicklung bis 2010.

v Programm der Partei DIE LINKE. Beschluss des Parteitages der Partei DIE LINKE vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt, bestätigt durch einen Mitgliederentscheid im Dezember 2011.

vi Chantal Mouffe (2018) Für einen linken Populismus

vii Reinhard Olschanski (2017) Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik; Detering Heinrich (2019) Was heißt hier »wir«?: Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten.

viii Cornelia Koppetsch (2019) Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter S. 17

ix Ebd. S. 24

x Erikson Erik H. (1950) Childhood and Society; Kindheit und Gesellschaft; Zürich 1957

Michael Berger