Links und rechts

Der Rechtspopulismus

Mit Wiedererstarken rechtspopulistischer Parteien seit der Jahrtausendwende in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, Italien, und Polen bekam die Unterscheidung von rechts und links wieder klarere Konturen. Was links sein sollte blieb weiterhin undefiniert, aber die Rechte sprach klarer aus, was sie erreichen wollte. Die gemeinsame Grundlage war die propagandistische Behauptung, dass dem gewöhnlichen Volk eine korrupte Elite gegenüberstehe, die amoralisch und nur auf den eigenen Vorteil bedacht sei. Die politischen Wortführer mobilisierten mit der Unterstellung, dass die „Würde“ ihre Anhänger verletzt werde und ihre „nationale Identität“ nicht anerkannt werde.

An der „Alternative für Deutschland“ (AfD), gegründet 2013, kann die politische Verortung des Rechtspopulismus in Deutschland deutlicher werden. Die AfD begann als mehrheitlich national- und wirtschaftsliberal ausgerichtete Rechtsaußenpartei. Sie startete mit der Kritik am Euro, aber bald wurde Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu ihrem Stichwortgeber. Nach der Trennung vom neoliberalen Lukeflügel führte die ungesteuerte Einwanderung von Flüchtlingen 2015 zu einem starken Wachstum der Partei. Damit verbunden war ein völkisches Vokabular, das bisher als Sprache des Dritten Reiches weitgehend tabuisiert gewesen war. Mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag als stärkste Oppositionspartei und dem erneuten Führungswechsel zu Alexander Gauland und Alice Weidel 2017 erhielt die AfD ein politisches Alleinstellungsmerkmal.
In einem ausführlichen Papier (2017) hatte die AfD ihre Wahlkampfstrategie erläutert. Die Euro-Rettungspakete schadeten deutschen Interessen. Die Bundesregierung habe bei den Themen Zuwanderung, Kriminalitätsbekämpfung, Steuergerechtigkeit, Bildung, Sicherheit des öffentlichen Raums und gegenüber dem Genderwahn versagt. Die Partei wende sich an Bürger mit unterdurchschnittlichen Einkommen in sog. ,prekären Stadtteilen‘, die sich dem dortigen Trend zur Ausnutzung von staatlichen Transferleistungen und der Verwahrlosung entgegenstellten und sich zu konservativen Werten wie Leistungsbereitschaft, Ordnung, Sicherheit und Patriotismus bekennen würden. Man wünsche sich eine enge Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“.
Angesichts der immer schwerer durchschaubaren Komplexität der Gegenwart und dem Rückgang traditioneller Bindung an Familie und Glaubensgemeinschaften bot die AfD als Rettungsanker einen Nationalstaat nach dem anachronistischen Muster des ausgehenden 19. Jahrhunderts an. Die Tatsache, dass der Nationalstaat durch internationale Verträge, durch Mitgliedschaften in internationalen Organisationen und vertragliche Wirtschafts-, Handels- und Finanzabhängigkeiten eingeschränkt ist, wurde systematisch ausgeblendet.
Die öffentliche Rede von AfD Funktionären folgte dem Muster, die Grenzen des öffentlich Sagbaren zu verschieben und durch anschließende Dementis abzuschwächen. Begriffe wie Kopftuchmädchen, Lügenpresse, Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Überfremdung, Asyltourismus, Volksverräter, Ethnosuizid, linksversifft oder Islamisierung sind Beispiele. Einige dieser Wörter wurden schon in der Weimarer Zeit geprägt.