Links und rechts

Was heißt heute noch „links“?

Es hilft nur wenig, links als Abgrenzung von dem eben geschilderten AfD-Milieu zu verstehen. Abgeordnete und Wähler der CSU, CDU, FDP und den GRÜNEN teilen nicht das Weltbild der AfD ohne sich selbst der „Linken“ zuzuordnen. Im öffentlichen Auftreten betonen sie „Volkspartei“ sein oder werden zu wollen, was lediglich sagt, dass sie beanspruchen, eine Mehrheit der „Volksmeinung“ zu vertreten. Sofern sie sich richtungsmäßig positionieren, verstehen sie sich als „Mitte“.

Die Partei „Die Linke“ hat sich 2011 ein Programm gegeben, in dem viele Grundsätze formuliert sind, die man einem Begriff von „links“ zuordnen kann. Dort aber, wo die Partei an der Regierung oder an Koalitionen beteiligt ist, muss sie Kompromisse eingehen, die ihre programmatischen Ziele verwässern. Die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat es bisher nicht zur Formulierung klarer Zielsetzungen geschafft. Sie befindet sich noch in einem Selbstfindungsprozess. Was „links“ ist, lässt sich inhaltlich am ehesten literarisch fassen, an der Ausrichtung etwa der Zeitung „Der Freitag“ oder Kabarettprogrammen von z.B. Matthias Deutschmann, Christian Ehring  oder Maxi Schafroth. Der Partei „Die Linke“ kommt jedoch das Verdienst zu, wieder programmatische Grundsätze formuliert zu haben. Gleichzeitig wurde sichtbar, welche weit verbreiteten Vorbehalte mit dem Begriff links verknüpft sind. Ihre Wurzeln in der SED (1949-1989) und die Verknüpfung von Kommunismus und kaltem Krieg mit ihrer Herkunft. Ein Parteitag im Oktober 2011 beschloss ein neues Programm, das durch einen Mitgliederentscheid im Dezember 2011 bestätigt wurde. In der Präambel heißt es unter manchmal fast wörtlichen Hinweisen auf das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848:

„Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“(…)
Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. (…) Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist. (…) Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. (…) In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft: Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität. (…) Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur (…) für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen.“

Auch in diesem Text wird der Begriff Identität verwendet, allerdings in veränderter Akzentuierung: Identität als Besonderheit gesellschaftlicher Gruppen, von Frauen, Schwarzen, Homosexuellen und anderen marginalisierten Personen. Der Begriff „Multikulturalismus“ sollte die die gesellschaftliche Anerkennung solcher Gruppen zum Ausdruck bringen. Die formelle Gleichheit aller Menschen soll sich auf immer mehr Personengruppen erstrecken, die davon noch ausgeschlossen sind.
Der normative Kern linker Politik ist die rechtlich durchgesetzte Gleichbehandlung unabhängig von Herkunft und Geschlecht. Das kann nur durch einen demokratischen Rechtsstaat garantiert werden. Seine Befestigung scheint mir vordringlicher und eher erreichbar, als ein unrealistischer „Systemwechsel“ weg vom Kapitalismus.

Chantal Mouffe hat hierzu in einem programmatischen Essay erneut eine theoretische Begründung skizziert. Der Begriff links dürfe nicht mehr aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit und „Klassengegensätzen“ konzipiert werden, sondern als Verteidigung von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit angesichts der neoliberalen Globalisierung. Jede Subjektposition entstehe durch instabile diskursive Strukturen, die Niemandem eine sichere soziale Identität ermögliche. Jedes Subjekt ist nur die Geschichte seiner Identifikationen, aus der sich keine verborgene Identität freilegen lasse. Politische Kämpfe seien durch den Antagonismus bestimmt, ein „Wir“ von einem „Sie“ abzugrenzen. Links sein bedeute, die Unterscheidung von „uns“ und „denen“ durch ein Verfahren zu gestalten, das die „anderen“ nicht als „Feinde“, sondern als „Kontrahenten“ sehe. Die Ideen des anderen „werden leidenschaftlich bekämpft, ihr Recht, für diese einzutreten, jedoch niemals in Frage gestellt“ Mit einem Wort: „links“ ist eine Norm, die leidenschaftlich für Gleichheit kämpft, aber die Gegner nicht vernichten will.